Bundesverfassungsgericht Heute: Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) prüft die Ampelkoalition derzeit Energiewendeprojekte. Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte, dass ab 2021 „60 Milliarden Euro an Zuflüssen nicht mehr zur Verfügung stehen“. Der Wirtschaftsplan des Fonds werde vor dem Hintergrund der Entscheidung zügig überarbeitet und es würden Übergangsregelungen geschaffen, um die unnötige Verwendung zu stoppen noch unbestimmter Ressourcen.
Die Wahl muss „genau beobachtet“ und gründlich überlegt werden. Der SPD-Abgeordnete führte weiter aus, es könne Auswirkungen auf die Landes- und Bundesfinanzen haben.
Im Deutschen Bundestag in diesem Moment:
Das Urteil wird unmittelbare Auswirkungen auch für den Bundestag haben. Auf Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion findet am Donnerstagnachmittag eine Stromstunde im Parlament statt. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass eine Umverteilung von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 verfassungswidrig sei.
Es ist nicht möglich, für die Corona-Krise vorgesehene Mittel aus Umweltschutzgründen zu transferieren. Mit dem sogenannten Klima- und Transformationsfonds sollte die Bundesregierung mehrere Projekte finanzieren, unter anderem den Ersatz veralteter Gas- und Ölheizungen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner begründete dies damit, dass er „den Konjunkturplan der KTF faktisch blockiert“ habe. Dazu gehören die Jahre 2024 und 2025. Initiativen zur Wärmeübertragung und Energieeffizienz im Gebäudebereich bleiben jedoch außen vor. Es ist unbedingt erforderlich, dass sofort ein neuer Wirtschaftsplan erstellt wird.
Robert Habeck, Wirtschaftsminister, erklärte, dass die KTF-Förderung weitreichende Auswirkungen habe und verwies auf alles, von der Wohnungswahl bis hin zur Förderung von Elektrofahrzeugen und Geothermie. Der Grünen-Abgeordnete versicherte der Öffentlichkeit, dass trotz der Entscheidung „alle versprochenen Zusagen eingehalten werden“, weitere Zusagen aber bis zur Verabschiedung des neuen Haushalts warten müssten.
Geben Sie die Prioritäten der Regierung klar an:
Er wies darauf hin, dass die Entscheidung Auswirkungen auf die Haushaltspolitik der Länder und des Bundes sowie auf die Landespraxis haben könnte. Aus diesem Grund prüfen wir diese Entscheidung genau. Fest steht: „Steuererhöhungen sind weiterhin ausgeschlossen und Ausnahmen von der Schuldenbremse sind nach dem Scheitern des einmaligen Kompromisses noch unwahrscheinlicher.“ Es ist zwingend erforderlich, dass die Regierung ihre politischen Ziele klar darlegt.
Dies hatte unmittelbar zur Folge, dass „der Wirtschaftsplan der KTF gestoppt wurde“. Dazu gehören die Jahre 2024 und 2025. Das Verbot erstreckt sich jedoch nicht auf Programme, die die Energieeffizienz von Gebäuden steigern oder eine Wärmewende erleichtern. Es ist unbedingt erforderlich, dass umgehend ein neuer Wirtschaftsplan erstellt wird. Nach derzeitiger Einschätzung hat die Entscheidung keine Auswirkungen auf die Beratungen rund um den geplanten Haushaltsplan 2024. Der Deutsche Bundestag konnte somit seine geplanten Haushaltsverhandlungen durchführen.
Das Budget für den Klimaschutz fehlt um 60 Milliarden Euro
Die Ampel weist derzeit ein Defizit von 60 Milliarden Euro für den Umweltschutz aus. Darüber hinaus ist ungewiss, wie das enorme Haushaltsdefizit angegangen werden soll. Größere Programmabsagen im Zusammenhang mit dem Klimaschutz sind unwahrscheinlich. Die Alternative für Finanzminister Lindner besteht darin, weitaus mehr Schulden aufzunehmen als ursprünglich geplant, was zu einem Verstoß gegen die Schuldenbremse führen könnte. Als FDP-Politiker möchte er diese Situation vermeiden. Dies impliziert, dass für die Koalition immer noch die Gefahr von Gewalt besteht.
schwerwiegende Folgen für alle Bundesländer:
Die Entscheidung wird erhebliche Auswirkungen auf die Landes- und Bundesregierungen haben. Auch dort haben die Landesverwaltungen versucht, mit Schwarzgeldern die Schuldenobergrenze zu umgehen. Es ist großartig, dass das Bundesverfassungsgericht eingegriffen hat, um dies zu verhindern. Während der Amtszeit von Altkanzler Schröder schnellte die Staatsverschuldung in die Höhe. Die Schuldenbremse soll nun für haushaltspolitische Zurückhaltung sorgen.
Der Ampel-Haushaltspolitik liegen Verfassungsverstöße zugrunde:
Der CDU-Haushaltsexperte Mathias Middelberg, einer der Kläger, bezeichnete die Lage für die Regierung als desaströs. „Die gesamte Haushaltspolitik der Ampel basiert auf Verfassungsverstößen.“ Die historischen Hintergründe des Urteils erörterte er in einer Regierungsevaluation vor dem Bundestag. Erstmals hat das Bundesverfassungsgericht einen Bundeshaushalt wegen Verfassungsverstößen für verfassungswidrig erklärt. „Das ist beispiellos in der Geschichte dieser Republik“, sagte Middelberg.
