Entdecken Sie die neue Website des Klima und Energiefonds: Wie das übrige Europa und die Welt hat auch Österreich eine jahrhundertelange Mission: die Auswirkungen des Klimawandels zu reduzieren und gleichzeitig den Wohlstand, die Lebensqualität und die Gesundheit seiner Bevölkerung zu bewahren. Die österreichische Bundesregierung hat sich daher ein hohes Ziel gesetzt: bis 2040 klimaneutral zu werden.
Die Initiativen und Projekte des Klima- und Energiefonds tragen dazu bei, dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen. Er entwickelt innovative Strategien, Ideen und Initiativen in den Bereichen Energie- und Mobilitätswende, Klimawandel und Bewusstseinsbildung. Ziele sind der Aufbau einer CO2-freien Wirtschaft und Gesellschaft, die Stärkung der Innovationsfähigkeit lokaler Unternehmen und eine nachhaltige Nutzung der Ressourcen vor Ort.
Der Klima- und Energiefonds arbeitet daran, Verbindungen zwischen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zu schaffen, von denen Städte, Regionen und Gemeinden gleichermaßen profitieren. Österreichs Spitzenmethoden und -technologien verbreiteten sich schnell in ganz Europa und darüber hinaus.
Die lokale Wirtschaft und die Umwelt werden durch Projekte gefördert, die vom Klima- und Energiefonds gefördert werden. Mit durchschnittlich sechsmal mehr privaten Investitionen sichern die Fördermittel des Klima- und Energiefonds den Standort Österreich, schaffen grüne Arbeitsplätze und kurbeln die Wirtschaft an.
Der Beitritt zum Klimafonds sollte nicht aufgeschoben werden:
Um den Klimaschutz voranzutreiben und den größtmöglichen Anteil unserer Energie selbst zu erzeugen, sind jetzt enorme öffentliche Investitionen erforderlich. Unsere Vorgänger haben die AHV, ETH und NEAT geschaffen. Wir werden den CO2-Ausstoß der Schweiz eliminieren. Dank des Klimageldes werden alle unsere Gebäude isoliert, fossilfreie Heizsysteme wie Wärmepumpen installiert und eine Solaroffensive gestartet.
Um zu gewährleisten, dass niemand durch die Lücken im sozialen Netz rutscht und wir über das nötige Fachpersonal verfügen, um den jahrhundertelangen Umbau zu vollenden, wird der Fonds auch für die Bereitstellung von Umschulungsmöglichkeiten genutzt. Obwohl Erdgas und Öl die Umwelt verschmutzen und zu Treibstoffkriegen führen, kann uns der Klimafonds letztendlich dabei helfen, ihrem Einfluss zu entkommen.
Die Finanzierung des Klimawandels soll gestoppt werden, und die Kanzlerin verspricht „genaue Prüfungen“:
Finanzminister Lindner hat auf das Urteil reagiert und alle Ausgaben aus dem „Klima- und Transformationsfonds“ für die Dauer von zwei Jahren eingefroren. Initiativen zur Verbesserung der Energieeffizienz und der Wärmewende im Gebäudebereich sind hiervon nicht erfasst. Ein ganz neuer Wirtschaftsplan wird gerade entwickelt.
Bundeskanzler Scholz sagte, seine Regierung werde sich das Urteil umgehend genau anschauen und es im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage näher prüfen. Er kündigte punktgenaue Tests an. Er sagte im Bundestag, es sei wahrscheinlich, dass die Entscheidung des Richters zu einer sehr tiefgreifenden Änderung der Haushaltspraxis führen werde. Die Kanzlerin betonte, dass es am Verabschiedungsplan des Bundeshaushalts für das Jahr 2024 keine Änderungen geben werde.
Wirtschaftsminister Habeck listete Zusagen auf, die seiner Meinung nach eingehalten werden könnten. Zu den von ihm skizzierten Maßnahmen gehörten die Finanzierung von Initiativen für Geothermie, den Ausbau der Fernwärme, die Förderung von Gebäudemodernisierungen mit neuen Türen, Fenstern und Isolierungen sowie die Senkung der Stromrechnungen durch die Übernahme der Ökostromabgabe.
Die „Ampelparade“ der Union
Die Unionsfraktion hat im Deutschen Bundestag Klage eingereicht. Sie ging davon aus, dass es sich um illegale Aktivitäten der Bundesregierung handelte. Nach der Haushaltsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts forderte Unionsfraktionschef Merz ein sofortiges Ende der Haushaltsverhandlungen bis 2024.
Der CDU-Chef in Berlin erklärte, der Plan benötige mehr Zeit und dürfe nicht vollständig verhandelt werden morgen im zuständigen Bundestagsausschuss. Bundeskanzler Scholz wies darauf hin, dass die Koalition nicht mit einer Änderung des Zeitplans für die Umsetzung des neuen Haushalts rechnet.
Laut Greenpeace „Klimaschutz rückgängig gemacht“
CSU-Landesvorsitzender Dobrindt nannte den Vorfall eine „gigantische Ohrfeige“. Auf eine Frage der Bayerischen Mediengruppe zu den Staatsausgaben antwortete er, dass Milliardenbeträge zu Unrecht zur Finanzierung „linksgrüner Luftschlösser“ ausgegeben worden seien.
Greenpeace Deutschland nannte das Urteil „einen herben Rückschlag für den Klimaschutz“. Vorstandsvorsitzender Kaiser sagte im Deutschlandfunk, dass die Bundesregierung den Übergang zu einer CO2-freien Wirtschaft durch finanzpolitische Manöver finanzieren wolle. Die Schuldenbremse muss einem neuen Paradigma weichen, denn sie ist an ihre Grenzen gestoßen.
